Welche Experten haben Sie zurate gezogen, um sich für ein Ja zur Impfpflicht zu entscheiden?
Sehr geehrte Frau Schmidt,
wie ich aus der Veröffentlichung über die 27. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 7. April 2022, entnehmen kann, haben Sie sich für eine Impfpflicht ausgesprochen. Da es sich bei solch einer Entscheidung um einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte handelt, wäre es spannend welche Experten Sie für solch eine Entscheidung zurate gezogen haben?
Mit freundlichen Grüßen
Achim G.
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zur wissenschaftlichen Begleitung der Impfnachweispflicht.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits zu Beginn der Corona-Pandemie in regelmäßigen Abständen mit Expertinnen und Experten über die verschiedenen medizinischen, ethischen, wirtschaftlichen, juristischen und epidemiologischen Aspekte diskutiert und sich von ihnen ins Bild setzen lassen.
Auch bevor das Gruppenantragsverfahren zur Impfnachweispflicht begann, haben wir in fraktionsinternen Sitzungen mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gesprochen. Dabei haben wir aus den oben bereits genannten Bereichen Medizin, Epidemiologie, Ethik und Rechtswissenschaften Expertinnen und Wissenschaftler angehört. Darunter waren auch kritische Stimmen. Da es sich um interne Sitzungen der Bundestagsfraktion handelt, ist es mir nicht möglich, eine Teilnehmerliste zu veröffentlichen.
Im weiteren gesetzgeberischen Prozess hat auch der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages eine Anhörung zur Impfnachweispflicht mit Expertinnen und Wissenschaftlern abgehalten. Auch von den geladenen Personen haben wir uns beraten lassen. Die Anhörung selbst, die Liste der geladenen Expertinnen und Experten sowie deren Stellungnahmen können Sie unter dem folgenden Link einsehen: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a14_gesundheit/oeffentliche_anhoerungen/884650-884650
Wenn Sie weitere Fragen haben oder Informationen benötigen, können Sie sich auch jederzeit direkt an mich unter dagmar.schmidt@bundestag.de wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Dagmar Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Diesen Straftatbestand aufzuklären ist allerdings nicht die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, sondern der jeweiligen Staatsanwaltschaften und Gerichte. Sie können beim Deutschen Bundestag die Aufhebung der Immunität der jeweiligen Abgeordneten beantragen.
Für mich bedeutet das, dass Polizei und Staatsanwaltschaft sehr wohl ihrem Auftrag nachkommen. Die Arbeit der Polizei Schleswig-Holstein und der Staatsanwaltschaft kann ich jedoch nicht kommentieren, da ich weder weisungsbefugt bin noch Einsicht in Ermittlungsakten nehmen kann.
Die Tagesordnungen für das Plenum des Deutschen Bundestages werden jeweils Donnerstagnachmittag in einer Sitzungswoche für die darauffolgende Sitzungswoche im Ältestenrat beschlossen. Jede im Bundestag vertretene Fraktion reicht ihre jeweiligen Wünsche an die Tagesordnung über ihre Vertreterinnen bzw. Vertreter ein und gemeinsam beschließt der Ältestenrat die Tagesordnung.
Die Bundesregierung und keines ihrer Mitglieder betreibt Desinformation. Ich halte hingegen die Aussage des Staatsministers für richtig.