Dagmar Schmidt

haben Sie vielen Dank für Ihre weitere Frage. An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen, dass ich interne Vorgänge und Abläufe der SPD-Bundestagsfraktion nicht öffentlich kommentieren möchte

In der Tat erhalte ich derzeit eine hohe Anzahl an Schreiben zur Legalisierung von Cannabis, der überwältigende Teil spricht sich für eine Entkriminalisierung und Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken aus.

Insbesondere bei Gesetzesverhandlungen sind vertrauliche Gespräche und Verhandlungen essentiell. Diskretion und Vertrauen sind insbesondere dann wichtig, wenn große Gesetzentwürfe erarbeitet oder verabschiedet werden und Gefahr laufen, scheitern zu können

Dennoch verstehe ich Ihre Frage nach der dringend notwendigen Entkriminalisierung von Cannabis als Genussmittel.

Das Verbotsverfahren ist keine parteipolitische Debatte. Es wird keine Parteibeschlüsse oder Ähnliches geben. Wir sind als Partei Teil der breiten gesellschaftlichen Debatte, die es jetzt braucht.

Nachdem es nun Anfang Februar zu einer Einigung beim Gesetzentwurf gekommen ist, arbeiten wir daran, den Entwurf so schnell als möglich zur Abstimmung zu stellen, damit der ursprüngliche Zeitplan gehalten werden kann.