Welche Vertrauensschutz- und Übergangsregelungen für die Empfehlungen 6 und 8 der Alterssicherungskommission können Sie sich persönlich vorstellen, ohne den kommenden Beratungen vorzugreifen?
Sehr geehrte Frau Schmidt, Sie haben stets ein klares(!) Bekenntnis zu den Renten für besonders langjährig Versicherte und langjährig Versicherte abgegeben. Hiervon rückt die SPD offenkundig aktuell ab. Hintergrund zu meiner Frage: Ich bin Jahrgang 1962, habe bereits 48 ununterbrochene Berufsjahre hinter mir und hatte vor, 2027 ohne Abzüge in Rente zu gehen. Meine Frau ist Jahrgang 1964 mit 45 Beitragsjahren - sie möchte ebenfalls im kommenden Jahr -allerdings mit vollen Abzügen- vorgezogene Altersrente in Anspruch nehmen. Mit unseren Arbeitgebern haben wir das bereits im letzten Jahr besprochen, damit sie frühzeitig disponieren können. Eine Kollegin meiner Frau wird bereits sukzessive eingearbeitet, um ihre Aufgaben zu übernehmen. Sehen Sie persönlich realistische Chancen unser lange vorbereitetes Vorhaben zu realisieren? Im Moment zieht es uns irgendwie den Boden unter den Füßen weg.
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Konkret heißt das für mich aber, dass der Verkauf nicht kriminalisiert werden darf. Betroffene brauchen Schutz statt Strafe. Gleichzeitig müssen Kauf, Ausbeutung und Profite sanktioniert werden. Dazu gehören niedrigschwellige Gesundheitsangebote, aufsuchende Arbeit, anonyme Meldewege, eine klare Trennung von Hilfe und Kontrolle sowie praktikable Aufenthalts- und Sozialleistungswege für Betroffene.
Zunächst kann ich Ihren Impuls gut nachvollziehen, denn es ist richtig, zu fragen, warum die gesetzliche Rente weiter fast ausschließlich auf beitragspflichtige Arbeitseinkommen gestützt wird, während hohe Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze nicht weiter herangezogen werden.
Damit ist die Beschäftigung ausländischer Staatsangehöriger im Vorjahresvergleich um rund 190.000 Personen gestiegen, während die Beschäftigung in Deutschland insgesamt gesunken ist.
Die Mittel aus dem Bundeswehr-Sondervermögen sind überwiegend in langfristige Beschaffungsverträge, Modernisierungsvorhaben und Ausrüstungsprojekte geflossen oder dafür gebunden. Entscheidend ist aber, dass aus diesen Verträgen konkrete, einsatzbereite Fähigkeiten werden.