Unterstützen Sie die Kürzungen der Mittel für FSJs/BFDs laut Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 und 2025?
Sehr geehrte Frau Schmidt,
nachdem uns als Jugend in den letzten Jahren (von führenden Politikern) vorgeworfen wurde, dass wir alle faul, dumm und an gesellschaftlichen Prozessen uninteressiert seien, sollen die Mittel für Freiwilligendienste, die nunmal zum Großteil von Jugendlichen absolviert werden, laut des Entwurfs für den neuen Bundeshaushalt 2024 und 25 jetzt gekürzt werden.
Wir als FSJ/BFDler sind Arbeitskräfte, die in besonders vom Fachkräftemangel gefährdeten Branchen günstig die Gesellschaft unterstützen. Ohne uns wäre der Fachkräftemangel im Handwerk oder in Krankenhäusern, Seniorenheimen, Kindergärten (sprich: sozialen Berufen) schon heute viel gravierender.
Finden Sie, dass eine Kürzung ausgerechnet dieser Mittel das richtige Signal an junge Menschen sendet?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und dass Sie sich mit ihren Bedenken an mich gewandt haben. Ich verstehe ihr Ärgernis über den derzeitigen Entwurf für den Bundeshaushalt für das Jahr 2024.
Herzlichst möchte ich mich auch für Ihr Engagement für den Freiwilligendienst bedanken. Ich teile Ihre Meinung, dass Freiwilligendienste einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt erbringen, neue Perspektiven eröffnen sowie Erfahrungs- und Erprobungsräume schaffen. Sie spielen nicht nur für junge Menschen, sondern auch für unsere Gesellschaft als Ganzes eine wichtige Rolle.
Laut Vorschlag der Bundesregierung sollen die Haushaltsansätze für die Förderungen von Freiwilligendiensten deutlich gekürzt werden. Nach unserer aktuellen Einschätzung ist zumindest die Finanzierung für den kommenden Freiwilligendienst Jahrgang 2023/2024 durch die geplanten Kürzungen nicht gefährdet. Wir werden gründlich prüfen, ob es zu dem aktuellen Vorschlag der Bundesregierung Alternativen gibt. Die Verhandlungen werden in diesem Jahr im Rahmen einer besonders angespannten Haushaltssituation stattfinden und machen Priorisierungen daher notwendig. Die Schwerpunkte bei den Haushaltsberatungen der SPD-Fraktion liegen daher bei den Themen soziale Gerechtigkeit und Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, zu den die Bundesfreiwilligendienste einen Beitrag leisten.
Das parlamentarische Verfahren für die Haushaltsberatungen läuft bis zum Abschluss der 2./3. Lesung am 01.12.2023. Bis dahin bleibt noch ausreichend Zeit, den Bundeshaushalt 2024 zu verhandeln. Ich kann leider den Ergebnissen der Verhandlungen nicht vorgreifen und Ihnen nichts versprechen. Jedoch versichere ich Ihnen, dass sich meine Fraktion dafür einsetzen wird, die Freiwilligendienste weiter zu stärken, muss Sie aber momentan noch um etwas Geduld bitten.
Falls Sie weitere Fragen haben sollten, können Sie sich jederzeit an mich wenden,
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Dagmar Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Diesen Straftatbestand aufzuklären ist allerdings nicht die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, sondern der jeweiligen Staatsanwaltschaften und Gerichte. Sie können beim Deutschen Bundestag die Aufhebung der Immunität der jeweiligen Abgeordneten beantragen.
Für mich bedeutet das, dass Polizei und Staatsanwaltschaft sehr wohl ihrem Auftrag nachkommen. Die Arbeit der Polizei Schleswig-Holstein und der Staatsanwaltschaft kann ich jedoch nicht kommentieren, da ich weder weisungsbefugt bin noch Einsicht in Ermittlungsakten nehmen kann.
Die Tagesordnungen für das Plenum des Deutschen Bundestages werden jeweils Donnerstagnachmittag in einer Sitzungswoche für die darauffolgende Sitzungswoche im Ältestenrat beschlossen. Jede im Bundestag vertretene Fraktion reicht ihre jeweiligen Wünsche an die Tagesordnung über ihre Vertreterinnen bzw. Vertreter ein und gemeinsam beschließt der Ältestenrat die Tagesordnung.
Die Bundesregierung und keines ihrer Mitglieder betreibt Desinformation. Ich halte hingegen die Aussage des Staatsministers für richtig.