Dagmar Freitag
SPD
Profil öffnen

Frage von Ulf Draack an Dagmar Freitag bezüglich Finanzen

# Finanzen 26Nov2016

Betr: Mütterrente

Sehr geehrte Frau Freitag!

Zu Beginn der Legislaturperiode ist versprochen worden, ab 2017 die erhöhte Mütterrente zur Entlastung der Beitragszahler aus dem Steuertopf zu finanzieren. Wurde das bei der Haushaltsplanung für das kommende Jahr berücksichtigt?

Freundliche Grüße Ulf Draack, Iserlohn, 26.11.16

Von: Ulf Draack

Antwort von Dagmar Freitag (SPD)

Sehr geehrter Herr Draack,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Im Wahlkampf 2013 gab es die grundsätzliche Übereinstimmung bei SPD und Union, eine schrittweise Angleichung der Rente für Mütter vorzunehmen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Ein entscheidender Unterschied war jedoch, dass die Union die Erhöhung aus der Rentenkasse finanzieren wollte, die SPD hingegen aus Steuermitteln.

Die Union ist aus der Bundestagswahl 2013 als stärkste Fraktion hervorgegangen und hat sich in den Koalitionsverhandlungen in diesem Punkt durchgesetzt: Die Erhöhung wurde aus der Rentenkasse finanziert und ging damit allein zulasten der Beitragszahler. Dementsprechend wird die so genannte Mütterrente derzeit aus Beitragsmitteln und nur zukünftig zum Teil aus Steuermitteln finanziert (ab dem Jahr 2019 wird sich der Bund mit zusätzlichen Mitteln beteiligen, die bis 2022 auf 2 Milliarden Euro jährlich anwachsen).

Dieses Modell lehnt die SPD ab. Denn wir sind der Meinung, dass die wünschenswerte Gleichbehandlung von Frauen, deren Kinder vor und nach 1992 geboren wurden, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Sie darf nicht alleine denjenigen aufgebürdet werden, die heute in die Rentenkasse einzahlen. Das ist und bleibt auch meine persönliche Überzeugung, für die ich mich weiterhin einsetzen werde.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Freitag