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Frage von Sibel K. •

Frage an Dagmar Freitag von Sibel K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Freitag,

Wir, die Ihnen schreiben, sind die Schüler des Gertrud- Bäumer- Berufskolleg in Plettenberg. Genau genommen sind wir alle angehende Erzieherinnen. Im Zuge unseres Politikunterrichts beschäftigen wir uns zur Zeit mit dem interessanten Thema Flüchtlingspolitik in Deutschland.

Auf Grund unserer Recherche fanden wir heraus, dass Deutschland den Flüchtlingen den Zugang in unser Land verwehrt und auf andere Länder verweist, welche für die Flüchtlinge verantwortlich sein sollen.
Im Politik Unterricht bearbeiteten wir mehrere Artikel, in denen bewegende Schicksale von Flüchtlinge aus Afrika, Tunesien und Libyen geschildert wurden.
Wir finden es sehr erschreckend, dass so viele Menschen aus Ländern, in denen die Menschenrechte nicht beachtet werden, voller Hoffnung auf ein besseres Leben, ihr Leben auf einer Flucht mit niedrigen Umständen und ungewisserem Ausgang riskieren und dann in der EU vor geschlossenen Grenzen stehen.

Wie kann es sein, dass so ein sozialer Staat wie Deutschland es sein will, notbedürftigen Menschen jede Hilfe verweigert?

Wir wären Ihnen sehr dankbar für eine Antwort.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Karacan,

vielen Dank für Ihren Eintrag. Ich freue mich sehr, dass die von Ihnen angesprochene Thematik in Ihrem Politikunterricht dazu geführt hat, dass Sie und Ihre Mitschülerinnen sich aktiv in die politische Diskussion einbringen. Gerne will ich Ihnen meine Haltung hierzu darlegen.

Ich kann Ihren Unmut verstehen und stimme Ihnen in Ihrer Kritik uneingeschränkt zu: Es kann nicht sein, dass es in Europa zu Streitigkeiten wegen einiger zehntausend Flüchtlinge aus Nordafrika kommt, während Tunesien bereits mehr als 100.000 Flüchtlinge aus Libyen aufgenommen hat. Die Vorgehensweise auch einzelner EU-Nachbarländer in dieser Frage ist nicht nachvollziehbar. Italien, die EU und die schwarz-gelbe Bundesregierung sind hier gescheitert.

Es handelt sich bei diesen Flüchtlingen um eine überschaubare Anzahl von Personen, die unsere humanitäre Hilfe benötigen und denen geholfen werden kann.

Die Vorgänge der vergangenen Wochen zeigen auch noch einmal auf, mit welchen immensen Belastungen seit geraumer Zeit ein Land im Mittelmeerraum wie beispielsweise Griechenland umgehen muss: Dort sind in den letzten Jahren zwischen 500.000 und 1,5 Millionen Flüchtlinge zugewandert - bei einer Einwohnerzahl von ca. 11 Millionen Griechen.

Hier ist die EU gefordert, die eine gerechte europäische Lastenverteilung schaffen muss.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich klar positioniert und fordert seit Langem, dass die gemeinsame europäische Flüchtlings- und Asylpolitik grundlegend reformiert und endlich vorangetrieben wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Freitag