Frage an Dagmar Freitag von Ulf D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Freitag!
Es ist möglich, dass die Bundesregierung in der Finanzkrise als Weg des geringsten Widerstandes die Mehrwertsteuer auf 20 - 22 % erhöhen wird, um die Neuverschuldung zu stoppen. Dann besteht aber die Gefahr, dass der Gesundheitsminister aus den Mehreinnahmen den Sozialausgleich für die Kopfpauschale finanzieren will. Die MwSt wird aber zum großen Teil von den Leuten mit kleinem Einkommen aufgebracht. Der Sozialausgleich wäre dann ein Widerspruch in sich. Für welche Lösung votieren Sie, um die Neuverschuldung zu stoppen?
Iserlohn, 22.05.2010, Ulf Draack
Sehr geehrter Herr Draack,
auch die SPD erwartet mit Spannung die Vorhaben der Regierungskoalition: mit der NRW-Landtagswahl sind die Zeiten der Steuersenkungsversprechen von CDU/CSU und FDP und damit der Wählertäuschungen nun endlich vorbei; im Juni finden die Beratungen der Bundesregierung zu Sparvorschlägen statt. Wir werden uns diese Vorschläge sehr genau ansehen und kritisch diskutieren, aber auch konstruktiv begleiten.
Die SPD weiß, dass es den Menschen wichtig ist, die Staatsverschuldungen, die auch zu Lasten der noch kommenden Generationen gehen wird, zurückzufahren. Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte vorgemacht, wie es möglich sein kann: Ohne die Finanzkrise, durch die uns Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier im Übrigen sicher geführt hatten, hätten wir 2011 einen ausgeglichenen Haushalt erreicht - durch Sparen und kluge Reformpolitik.
Angesichts der aktuellen EU-Rettungspakete hat die SPD mehrfach deutlich gemacht, dass sie diesen Hilfen nur zustimmt, wenn u. a. eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Diese Steuer, die auch nach Ansicht des IWF zur Dämpfung der Spekulation beiträgt, würde zweistellige Milliardenbeträge einbringen. Diese Steuer zielt nicht auf die Kleinsparer, sondern auf die Milliarden-Spekulanten.
Weitere Punkte können wir gern besprechen, wenn konkrete Vorschläge der Regierung vorliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag
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