Dr. Cornell-Anette Babendererde

Das BMI steht vor der Aufgabe, ein Besoldungssystem zu entwickeln, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation dauerhaft gerecht wird.

Der Tankrabatt hingegen gleicht nur vorübergehend aus und ist keine langfristige Maßnahme. Ich setze mich dafür ein, dass alle Autofahrer nicht über Gebühr mit Steuern belastet werden.

Kurzum: Es geht um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit.

Vorweg ist mir eines wichtig: Ich lehne den Ausbau der Bahn in unserer Region nicht ab. Im Gegenteil. Ich setze mich dafür ein, dass dort mehr Züge fahren - und zwar so schnell wie möglich.

Die Verbindung beider Vorhaben ist komplex: Es geht nicht allein um eine kurzfristige Anpassung, sondern darum, ein Besoldungssystem zu schaffen, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation dauerhaft gerecht wird.