Foto: Alexander Barwich
Interessenvertretung ist legitim und notwendig in einer Demokratie. Aber es muss für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sein, wer in wessen Auftrag welche Interessen vertritt. Nur so kann Vertrauen in die politische Entscheidungsfindung gesichert werden.
Zum jetzigen Zeitpunkt jedoch bewerte ich die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens für juristisch nicht gesichert gegeben und politisch kontraproduktiv.
Es ist korrekt, dass ich mich dafür einsetze, dass die Menschen in unserer Heimat nicht zusätzlich durch eine Neubautrasse der Deutschen Bahn belastet werden. Hierfür halte ich am im Dialogforum Schiene Nord entwickelten Kompromiss Alpha-E fest.
Ich bedauere dies sehr, freue mich jedoch darauf, mit Ihnen bei einem meiner zahlreichen anderen Termine im Landkreis ins Gespräch zu kommen.
Ich glaube, es ist mehr damit getan, genau diese Probleme zu lösen, als die AfD möglicherweise gar verbieten zu lassen
