Nils Leon Brauer
(...) Die Kosten, die aufgrund dieses Gesetzentwurfs entstehen, sind schwierig zu berechnen, weil bestimmte Entwicklungen schwer abzuschätzen sind. Aus meiner Sicht war die Argumentation der Bundesregierung mit Bezug auf die Kosten nachvollziehbar. (...)
(...) Wir GRÜNEN unterstützen eine CO2-Steuer. (...) Uns ist besonders wichtig, dass eine CO2-Steuer sozial und ökologisch gerecht ist. (...)
(...) ich bin gegen eine Impfpflicht. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und bitte haben Sie Verständnis, dass es das gute Recht eines jeden Mitglieds von Bündnis 90/Die Grünen ist, gemeinsam mit einer Gruppe anderer Mitglieder Anträge auf dem grünen Bundesparteitag zu stellen. So ist es auch in diesem Fall. (...)
(...) Nicht zuletzt aus diesem Grund steht unser interfraktioneller Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911087.pdf) der Widerspruchslösung in diesem Punkt entgegen. Wir Grüne wollen an der Notwendigkeit der Zustimmung von Angehörigen in Fällen, in denen keine Erklärung des möglichen Organspenders zur Spendenbereitschaft bekannt ist, festhalten. Dies bedeutet zwar, dass sich Angehörige einer Entscheidung gegenübergestellt sehen; es bedeutet aber auch, dass sie "Nein" sagen können. (...)