Frage an Corinna Rüffer von Lukas N. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Rüffer,
während der aktuellen Covid-19-Pandemie stehen gerade die armen Menschen in unserem Land aufgrund gestiegener Lebensmittelpreise, des Ausfalls von Mittagsverpflegung an Kitas und Schulen, des Mehrbedarfs für angemessene Schutzkleidung und der eingeschränkten Tätigkeit sozialer Einrichtungen wie Tafeln oder Mittagstischen vor besonderen finanziellen Herausforderungen.
1) Wie stehen Sie vor diesem Hintergrund zu der von mehreren Seiten erhobenen Forderung, die Hartz-IV-Regelsätze temporär um 100€ zu erhöhen?
2) Werden Sie sich ggf. im Rahmen Ihrer Ausschusstätigkeit für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Ninow,
vielen Dank für Ihre Frage vom 14. Mai 2020 zu den Vorschlägen einer temporären Erhöhung der Grundsicherungsleistungen in Zeiten der Corona-Pandemie.
Die bundesweiten Maßnahmen gegen die Ausweitung des Coronavirus stellen unser gesellschaftliches Leben und unsere sozialen Sicherungssysteme vor große und bisher völlig unbekannte Herausforderungen. Nicht alle Menschen treffen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Pandemie gleichermaßen. Gerade Menschen mit geringen oder keinem Einkommen sind besonders hart getroffen und mit erheblichen Nöten konfrontiert.
Wir Grüne haben deshalb einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der vorsieht, die Regelsätze für Erwachsene um 100 Euro und die Leistungen für Kinder um 60 Euro zu erhöhen. Damit wollen wir unter anderem auf die von Ihnen erwähnten steigenden Lebensmittelpreise und die Mehrbedarfe von Familien mit geringen Einkommen reagieren. Die Koalitionsfraktionen haben unseren Antrag in der letzten Woche im Bundestag abgelehnt.
Unseren Antrag können Sie hier finden:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/187/1918705.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Corinna Rüffer MdB
Weitere Fragen an Corinna Rüffer
Eine Entlohnung von Werkstattbeschäftigten nach Mindestlohn sehen wir als eine große Hürde für einen Wechsel von einer Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und lehnen diesen Ansatz daher ab.
Ihre Frage kann ich jedoch nicht beantworten, weil ich behindertenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion bin und nichts mit der EKD zu tun habe.
Wenn es ein Ermittlungsergebnis gibt, dass die Täterschaft mit der notwendigen Eindeutigkeit nachweist, dann müssen daraus die notwendigen Konsequenzen erfolgen.
Das Ziel der Halbierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 ist im Koalitionsvertrag verankert. Das zuständige Landwirtschaftsministerium führt die bisherige Reduktionsstrategie fort, indem in branchenspezifischen Dialogforen Zielvereinbarungen mit verpflichtenden Maßnahmen getroffen werden. Des Weiteren prüft das Ministerium steuerrechtliche Erleichterungen für Lebensmittelspenden, die z.B. den Tafeln zu Gute kommen können.