Corinna Rüffer

Die AfD ist nicht einfach eine konservative Partei am rechten Rand.

Ich werde dem Gruppenantrag zur Initiative zur Neuregelung von § 218 StGB zustimmen.

Zwar ist es meines Wissens keine formale Voraussetzung, dass Menschen mit Behinderungen in das Planungsteam oder die Evaluation des Parteitags einbezogen werden. Allerdings ist in der Geschäftsordnung der Bundesdelegiertenkonferenz festgehalten, dass alle Veranstaltungen barrierefrei sein müssen – auch unter Berücksichtigung der Bedarfe von Menschen mit nicht sichtbaren Behinderungen.

Auch ich bekomme immer wieder davon zu hören, dass Autist*innen auf große Probleme bei der Berücksichtigung ihrer Bedarfe stoßen.

Demokratie darf nicht zur „Diktatur der Mehrheit“ werden. Sie muss auch den Schutz von Minderheiten sicherstellen. In Volksabstimmungen besteht jedoch das Risiko, dass kurzfristige Mehrheitsentscheidungen die Rechte und Interessen von Minderheiten missachten.