Warum sind Sie mit Ihrem Nein zur Impfpflicht vulnerablen Gruppen in den Rücken gefallen, die sich nun schon zwei Jahre isolieren müssen?
Lieber Andreas G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Keinesfalls war es meine Absicht, Personen durch meine Stimmabgabe zur Impfpflicht „in den Rücken zu fallen“. Vielmehr ist mir der Schutz vulnerabler Gruppen weiterhin ein ausgesprochen wichtiges Anliegen. Leider sind die bisherigen Impfstoffe nicht geeignet, Corona auszurotten. Denn mittlerweile wissen wir, dass auch geimpfte Personen weiterhin ansteckend sind. Das bedeutet aber auch, dass vulnerable Gruppen, die sich nicht impfen lassen können, durch eine Impfpflicht nicht besser geschützt sind, da eine Ansteckungsgefahr auch bei geimpften Personen nicht ausgeschlossen werden kann.
Der Schutz vor Ansteckungen muss aber unser höchstes Ziel sein, um alle Menschen gleichermaßen zu schützen und eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Da die Impfung nicht dazu führt, dass keine Übertragung des Virus mehr stattfinden kann, führt die – teils zu oberflächlich geführte – Debatte um eine Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt zu einer vermeintlichen Sicherheit, die ich für nicht ungefährlich halte. So lange wir keinen hundertprozentigen Schutz durch die Impfung sicherstellen können, kann eine Impfpflicht allein die vulnerablen Gruppen nicht ausreichend schützen. Vielmehr müssten wir weiterhin verstärkt auf Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen achten.
Weitere Fragen an Corinna Rüffer
Eine Entlohnung von Werkstattbeschäftigten nach Mindestlohn sehen wir als eine große Hürde für einen Wechsel von einer Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und lehnen diesen Ansatz daher ab.
Ihre Frage kann ich jedoch nicht beantworten, weil ich behindertenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion bin und nichts mit der EKD zu tun habe.
Wenn es ein Ermittlungsergebnis gibt, dass die Täterschaft mit der notwendigen Eindeutigkeit nachweist, dann müssen daraus die notwendigen Konsequenzen erfolgen.
Das Ziel der Halbierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 ist im Koalitionsvertrag verankert. Das zuständige Landwirtschaftsministerium führt die bisherige Reduktionsstrategie fort, indem in branchenspezifischen Dialogforen Zielvereinbarungen mit verpflichtenden Maßnahmen getroffen werden. Des Weiteren prüft das Ministerium steuerrechtliche Erleichterungen für Lebensmittelspenden, die z.B. den Tafeln zu Gute kommen können.