Frage an Corinna Rüffer von Uwe R. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Sehr geehrte Frau Rüffer,
schon in 15 Tagen findet der digitale Parteitag der GRÜNEN statt. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Volksabstimmung im Grundsatzprogramm der Grünen erhalten bleibt? Der Erhalt und die Verteidigung der Demokratie ist heutzutage wichtiger denn je, wie man es jetzt wieder in den USA gesehen hat. In Europa haben rechtspopulistische diktatorische Parteien Fuß gefasst. Umso wichtiger ist eine klare Position gegenüber reaktionären Kräften, auch in unserer Demokratie.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Rückantwort.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Rau
Weitere Fragen an Corinna Rüffer
Eine Entlohnung von Werkstattbeschäftigten nach Mindestlohn sehen wir als eine große Hürde für einen Wechsel von einer Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und lehnen diesen Ansatz daher ab.
Ihre Frage kann ich jedoch nicht beantworten, weil ich behindertenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion bin und nichts mit der EKD zu tun habe.
Wenn es ein Ermittlungsergebnis gibt, dass die Täterschaft mit der notwendigen Eindeutigkeit nachweist, dann müssen daraus die notwendigen Konsequenzen erfolgen.
Das Ziel der Halbierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 ist im Koalitionsvertrag verankert. Das zuständige Landwirtschaftsministerium führt die bisherige Reduktionsstrategie fort, indem in branchenspezifischen Dialogforen Zielvereinbarungen mit verpflichtenden Maßnahmen getroffen werden. Des Weiteren prüft das Ministerium steuerrechtliche Erleichterungen für Lebensmittelspenden, die z.B. den Tafeln zu Gute kommen können.