Sind sie für Zahlungen an andere Staaten um Flüchtingseinreisen nach Deutschland zu steuern?
Deutschland sollte Geflüchteten helfen und ihre Situation verbessern. Zahlungen und dreckige Deals nur um sie von Deutschland und der EU fernzuhalten, wie mit Erdogan, lehne ich ab.
Weitere Fragen an Clemens Jost
Antwort 23.09.2021 von Clemens Jost Die Linke
Aufgrund der aktuellen politischen Situation in der Türkei, lehne ich einen EU-Beitritt ab.
Antwort 23.09.2021 von Clemens Jost Die Linke
Wir wollen Unternehmensspenden verbieten und Privatspenden begrenzen. Abgeordnete müssen alle Zuwendungen offenlegen und dürfen keine Spenden annehmen.
Antwort 23.09.2021 von Clemens Jost Die Linke
Die Kommunen erhalten erheblich mehr finanziellen Spielraum. Sie müssen die Verkehrswende vor Ort eigenständig gestalten können.