Claudia Tausend
SPD
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Frage von Znephf Xnvfre an Claudia Tausend bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 12. Sep. 2018 - 15:25

Sehr geehrte Frau Tausend,

Wie schützen Sie meine private Kommunikation via end-to-end-verschlüsselter Messenger-Dienste wie Threema, Telegram, etc. vor dem Zugriff durch Geheimdienste wie den „Big Five“, die unverhohlen Hintertüren verlangen, um auf die Privatsphäre zuzugreifen?
http://m.spiegel.de/wissenschaft/datenlese/whatsapp-und-co-geheimdienste...

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Kaiser

Von: Znephf Xnvfre

Antwort von Claudia Tausend (SPD) 24. Juli. 2019 - 15:19

Sehr geehrter Herr Kaiser,

wir wollen Menschen und ihre Privatsphäre bei der Kommunikation schützen. Bei Telefonaten, Mails und Messenger-Diensten geht es um sensible Daten, zum Beispiel wer wann mit wem zu was kommuniziert hat oder wonach zuletzt im Netz gesucht wurde. Für die digitale Kommunikation bedarf es strengerer Datenschutzregeln als im allgemeinen Datenschutzrecht.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Überzeugung, dass Internetznutzerinnen und -nutzer frei entscheiden sollen, ob ihr Surfverhalten gespeichert und analysiert werden darf. Die freiwillige und informierte Einwilligung ist das zentrale Instrument für eine souveräne Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger. Das gilt auch für das Setzen von Cookies. Dafür setzen wir uns bei der Verhandlung der EU-ePrivacy-Verordnung ein, die voraussichtlich in den kommenden Monaten auf EU-Ebene beschlossen wird.

Die-ePrivacy-Verordnung soll die Kommunikations- und Verhaltensdaten regeln. Damit kann nicht nur die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern geschützt werden, sondern auch eine Handhabe gegen Manipulation und Diskriminierung entwickelt werden, die auf solchen Daten basieren. Die e-Privacy-Verordnung verpflichtet die Kommunikationsdienste auf sichere Verschlüsselung, und sie erlaubt es den Nutzerinnen und Nutzern, selbst über die Sammlung und Auswertung von Kommunikations- und Verhaltensdaten durch Tracking zu entscheiden. Damit leistet sie einen wesentlichen Beitrag zur digitalen Souveränität.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend