. Es ist deshalb eine Frage der Gerechtigkeit, wenn diejenigen, die sich - ohne dass aus medizinischen Gründen eine Impfung nicht möglich ist - gegen eine Impfung entscheiden, ihre Tests nicht mehr von der mit großer Mehrheit geimpften Allgemeinheit bezahlen lassen.
Wir fordern aber als weitere Verschärfung des Waffenrechts, dass jeder, der das Recht hat, Waffen zu besitzen, noch gründlicher und auch grundsätzlich auf die psychische Eignung zum Führen einer Waffe überprüft werden muss.
(...) Wir als SPD-Bundestagsfraktion fordern, in Modellprojekten gewillten Kommunen den Weg zu einer legalen und regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen (...)
(...) Die Forderung nach einem Tempolimit haben wir auch in unser Zukunftsprogramm aufgenommen. (...)
(...) Erträge aus Bodenwertsteigerungen werden gegenwärtig überhaupt nicht oder nur in geringem Umfang besteuert (...)
(...) Wir wollen die Vermögensteuer wieder in Kraft setzen. (...)
