Bundeskanzler Olaf Scholz hat immer klargemacht: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Und Deutschland wird selbst nicht Kriegspartei werden.
Ein Parteienverbot ist eines der härtesten Schwerter, das wir in unserer Verfassung haben - aber wir können und werden nicht zuschauen, wie eine Partei unsere Demokratie von innen heraus zu zerstören versucht
Ich hoffe, dass die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung zu einem Ende des Konflikts und zur Freilassung der verbliebenen Geiseln beitragen
Wichtig bei diesem Instrument ist, dass Minderheiten geschützt bleiben müssen. Deshalb habe ich - und mit mir die überwältigende Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen aus fast allen Fraktionen - den von Ihnen angesprochenen AfD-Vorschlag abgelehnt, der darauf aus war, Minderheiten gegen die Mehrheit auszuspielen.
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die bestehenden Mieterschutzregelungen zu evaluieren, zu verlängern und – wo nötig – zu verbessern
