Frage an Claudia Tausend von Alexander S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Tausend
Dass die amtierende Bundesregierung nicht bereit ist, endlich den Klimaschutz ernst zu nehmen, zeigen aktuelle Entscheidungen der Bundesregierung gegen den Klimaschutz.
Die Effizienz-Ampel bei Pkw-Neufahrzeugen soll gestrichen werden und ausgerechnet für bis zu 6m lange Lifestyle Pick Up wurde die Kfz-Steuer gesenkt.
Dadurch werden die Straßen noch voller, der Parkraum in Städten noch enger und die Luft noch dreckiger, die unsere Kinder auf Höhe der Auspuffrohre einatmen.
Wie stehen Sie zu diesen Entscheidungen?
Sehr geehrter Herr S.,
die von Ihnen kritisierte Sonderregelung für spezifische leichte Nutzfahrzeuge bei der Kfz-Steuer betrifft insbesondere von Handwerkern sowie kleinen und mittleren Betrieben genutzten spezifischen Fahrzeuge. Wir entlasten diese in dieser schwierigen Zeit. Pick-Ups könnten zwar auch unter diese Regelung fallen, jedoch sind diese in Deutschland ein absolutes Nischenprodukt (weniger als 1 Prozent aller Neuzulassungen). Gleichzeitig wurde mit der Reform die Kfz-Steuer für alle anderen PKW stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet und erfüllt somit eine bessere Lenkungswirkung hin zu emissionsärmeren Fahrzeugen.
Dem Pkw-Label ging ein jahrelanger Streit zwischen dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium und dem SPD-geführten Umweltministerium voraus. Hier müssen wir uns weiter bemühen, den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein verständliches und faires System zum Bewerten der Energieeffizienz ihres potentiellen Neuwagens zur Verfügung zu stellen.
Grundsätzlich ist das Ende des Verbrennungsmotors für Pkw bereits eingeleitet. Bis 2030 wollen wir mindestens 15 Millionen Elektroautos auf die Straße bringen. Die Investition in flächendeckende Ladestationen muss dem vorausgehen. Aber wir wollen auch in das Schienennetz, den ÖPNV sowie Fußgängerwege und Radwege massiv investieren, so dass viele Bürgerinnen und Bürger gar kein Auto mehr benötigen.
Diese Maßnahmen im Bereich Verkehr sind nur ein Baustein in unserem Konzept, Deutschland bis spätestens 2030 klimaneutral zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend, MdB
Weitere Fragen an Claudia Tausend
Die Identität und Benachteiligung von Frauen begründet sich eben nicht allein aus körperlichen Kriterien, sondern auch in der rechtlichen und gesellschaftlichen Stellung.
Zur Einordnung muss aber gesagt werden, dass es sich bei dem Vorschlag um 150.000 Euro zu verteuerndes Einkommen handelt, was dann ein nochmals höheres Bruttoeinkommen voraussetzt - oftmals um die 200.000 Euro.
der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser erarbeitete Entwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wurde im Mai an die Länder und Verbände geschickt, mit dem parlamentarischen Verfahren ist noch vor Ende des Jahres zu rechnen.
wir hatten bereits im Koalitionsvertrag mit unseren Partnern in der Regierung vereinbart, Kompetenzzentren zur Erforschung von ME/CFS aufzubauen und Hilfen für Long-Covid-Patienten bereitzustellen.