Frage an Claudia Tausend von Werner K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Tausend,
mich würde interessieren, wie Sie sich in der aktuellen Griechenlandfrage bzw. diesem politischen Chaos positionieren. Bei der letzten Abstimmung in Sachen Griechenland hatten Sie mit "ja" gestimmt. Ist dies nach wie vor Ihre Überzeugung, diesem Land finanzielle Unterstützung zugewähren, einem immer größer werdenden Geldfass ohne Boden? Ich vertrete hier die Meinung, dass hier u.U. weiter gutes Geld dem schlechten hinterher geworfen wird. Es handelt sich schließlich hier um Gelder des deutschen Steuerzahlers. Absichtserklärungen der Regierung in Athen sind für mich keine Grundlage, um hier weiter den deutschen Staat finanziell in Anspruch zu nehmen. Klare Gesetze aus Griechenland und vor allem eine Umsetzung der Reformen in der Praxis sind m.E. Voraussetzung für weitere finanzielle Hilfen.
Falls es also zu einer weiteren Abstimmung im Bundestag spätestens nächste Woche kommen sollte, wäre es mir für die Zukunft wichtig zu wissen, wie Sie sich als meine Wahlkreisabgeordnete in Berlin dazu stellen.
Mit den besten Grüßen aus München
Sehr geehrter Herr Koehler,
die Position der SPD war immer, dass Solidarität in Europa keine Einbahnstraße sein kann. Wenn Europa solidarisch ist mit Griechenland und Milliardenkredite gibt, um Zeit zu gewinnen für Reformen, dann darf und muss Europa im Gegenzug erwarten, dass die griechische Politik die Entscheidungen trifft und umsetzt, die unabdingbar sind, um die Probleme in Griechenland zu lösen.
Die Zustimmung zu einem weiteren Programm letztes Jahr war kein leichter Schritt angesichts der Milliardenbeträge, die hier erneut in Form von Krediten bereitgestellt werden mussten. Aber wären wir diesen Schritt nicht gegangen, wären die Kredite, die wir in den letzten Jahren gegeben haben, auf einen Schlag verloren gewesen. Von daher gebot es nicht nur die politische Vernunft und die europäische Solidarität, der Gipfel-Einigung eine Chance zu geben, sondern auch das wirtschaftliche Eigeninteresse Deutschlands. Wenn Griechenland durch eine konsequente Umsetzung der vorgeschlagenen Reformen auf einen Wachstumskurs einschwenkt und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen kann, kann es auch seine Schulden eines Tages zurückzahlen. Ein Programm, das die Zahlungsfähigkeit Griechenlands sichert und die Basis für eine wirtschaftliche Erholung legt, war für alle Beteiligten der bessere Weg.
Wichtig ist jetzt, dass die griechischen Reformbemühungen nicht durch eine Überforderung im Umgang mit den in Griechenland ankommenden Flüchtlingen konterkariert werden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, eine europäische Lösung zu finden und Griechenland auch Unterstützung anzubieten, etwa durch eine Entsendung von Polizei- oder Verwaltungsbeamten. Griechenland hat große Aufgaben zu bewältigen und darf jetzt nicht in der Flüchtlingskrise alleingelassen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend
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