Was sagen Sie zu den horrenden Straßenausbaubeiträgen für Anlieger
Sehr geehrte Frau Schüßler ,
ich schreibe für die BI „Weg mit alten Strabs“ in Wendeburg.
Die Straße „Am Anger“ zählt zu den Anliegerstraßen hier in Wendeburg. Sie führt als Sackgasse zum Rathaus, zur Polizeistation und zur E-Ladestation. Insofern wird sie von alle Gemeindemitgliedern befahren, aber mit 75% werden die Anlieger dieser Straße zur Kasse gebeten. Einige stehen vor 20.000€. Das ist ungerecht und steht als Beispiel für viele betroffene Bürger in Niedersachsen, die mit ähnlichen und noch horrenderen Summen (200.000€ Hann.-Münden) und Problemen zu kämpfen haben.
Halten Sie das für gerecht? Straßen sind öffentlich, jeder kann sie befahren und so sollten die Gebühren auch auf alle Bürger umgelegt werden. Gerade in den jetzt schwieriger werdenden Zeiten, würde eine landesweite Abschaffung dieser veralteten Satzung, für soziale Gerechtigkeit sorgen und eine Last von den Bürgern nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Regina G.
Liebe Fragestellerin,
die Straßenausbaubeiträge werden häufig als ungerecht empfunden. Vor diesem Hintergrund habe ich viele Gespräche geführt. Zuletzt haben wir im Land Niedersachsen die Kommunalverfassung geändert, so dass die Kommunen in eigener Verantwortung über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entscheiden können. In Barsinghausen sind die Beiträge bereits abgeschafft worden. Nach meinem Kenntnisstand ist dies in den beiden anderen Kommunen ebenfalls in Planung.
Weitere Fragen an Claudia Schüßler
Ist keine Lüftungsanlage oder ein mobiler Luftfilter vorhanden, soll die schon im letzten Schuljahr geltende Lüftungsregel 20-5-20 eingehalten werden (nach 20 Minuten Unterricht 5 Minuten Lüftungspause).
(...) In der Region Hannover ist dieser Vorschlag der Stadt dann mehrheitlich abgelehnt worden. Die Mitglieder der SPD Fraktion waren hier nicht alle der gleichen Auffassung. (...)