(...) Die Unionsfraktion ist daher grundsätzlich dazu bereit, weitere Stellschrauben an den Ausnahmetatbeständen der Grunderwerbsteuerpflicht bei Share Deals zu drehen, erwartet hierfür aber die Entlastung auf der Seite privater Ersterwerber. (...)
(...) Ich bedaure Ihre schwierige Situation sehr und möchte Ihnen gern eine qualifizierte Rückmeldung zu Ihrer Frage geben (...)
(...) Eine Genesung kann derzeit lediglich mit einem zurückliegenden, positiven PCR-Testergebnis nachgewiesen werden, da nur dieser sicher die Infektion mit dem Coronavirus belegt. (...)
(...) Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) verfolgt ebenfalls das Ziel, durch eine bessere Personalausstattung (...)
(...) Die Kompetenzordnung des Grundgesetzes steht Änderungen der bestehenden Regelungsstruktur des Infektionsschutzgesetzes nicht entgegen. (..)
(...) schweizerische Modell der plebiszitären Demokratie ist ein höchst erfolgreiches Beispiel für eine Staatsorganisation, die auf Volksentscheiden basiert (...)
