Ulla Rudolphi-Kaiser
Generell bin ich durchaus für Bürgerräte; es schadet ja nicht, wenn viele Leute sich Gedanken zu einem Thema machen.
Ich werde einer Impfpflicht nicht zustimmen.
Es gilt nun die Preisentwicklung des gesamten Energiesektors genauestens zu beobachten - über konkrete Entlastungsmaßnahmen muss dann in den Gremien der Verfassungsorgane beraten werden.
Akut muss der Staat nun umgehend die besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen entlasten, also etwa Pendler und Logistikunternehmen, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Ich gehe davon aus, dass sich die Bundesregierung in dieser Legislatur damit befassen wird
"Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln und wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen. Wir setzen uns für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz ein“
