Portrait von Claudia Raffelhüschen
Claudia Raffelhüschen
FDP
100 %
57 / 57 Fragen beantwortet
Frage von Franziska T. •

Wie ist der aktuelle Stand zur Gesetzesvorlage eines "Essen - Retten - Gesetzes" und was wird getan, damit dieses Gesetz schnellstmöglich verabschiedet werden kann?

Sehr geehrte Frau Raffelhüschen,

als Ortsgruppe der Teachers For Future möchten wir uns zu den Autobahnblockaden des "Aufstands der Letzten Generation" positionieren. (https://letztegeneration.de) Die Gruppe fordert von der Bundesregierung ein "Essen - Retten - Gesetz" nach dem Vorbild Frankreichs zu verabschieden. Unsere Frage an Sie ist: Wie ist der aktuelle Stand dieser Gesetzesvorlage und was wird getan, damit dieses Gesetz schnellstmöglich verabschiedet werden kann?

Portrait von Claudia Raffelhüschen
Antwort von
FDP

Im gemeinsamen Koalitionsvertrag der Ampel steht auf Seite 45 folgendes geschrieben: "Wir werden gemeinsam mit allen Beteiligten die Lebensmittelverschwendung verbindlich branchenspezifisch reduzieren, haftungsrechtliche Fragen klären und steuerrechtliche Erleichterung für Spenden ermöglichen". Ich gehe davon aus, dass sich die Bundesregierung in dieser Legislatur damit befassen wird.  

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Claudia Raffelhüschen
Claudia Raffelhüschen
FDP