Was halten Sie persönlich von Bürgerräten auf Bundesebene, die nun auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden haben?
Sind Sie dafür, dass die Stadt Freiburg - trotz Vorbehalte des Oberbürgermeisters - den Bürgerrat zur erneuerbaren Energien unterstützt und denken Sie, dass dieses Instrument auch auf den anderen politischen Ebenen eine Chance haben soll?
Der Bürgerrat zu erneuerbaren Energien in Freiburg kann ein interessantes Forum für die Entwicklung von Ideen sein; man sollte aber keine allzu großen Erwartungen in ihn bzw. auch andere Bürgerräte setzen. Generell bin ich durchaus für Bürgerräte; es schadet ja nicht, wenn viele Leute sich Gedanken zu einem Thema machen. Man darf aber auch nicht die etwas kritischen Seiten übersehen: Bürgerräte haben kein Mandat; sie sind Ideengeber. Und wenn die Ideen nicht zur Umsetzung kommen - über die Umsetzung entscheiden in unserer Demokratie gewählte Vertreter bzw. Gremien - kann das leicht zu Frustration oder unberechtigten Erwartungen an die Verbindlichkeit von Ideen führen. Das wäre dann eher kontraproduktiv.
Weitere Fragen an Claudia Raffelhüschen
Wir verstehen, dass das für viele Beamtinnen und Beamte unbefriedigend ist, aber derzeit ist eine Arbeitszeitreduktion realistischerweise kaum umzusetzen.
Als FDP-Fraktion sehen wir sehr deutlich, dass Abhilfe geschaffen werden muss und setzen uns für rasche und nachhaltige Verbesserung ein.
Frau Roth muss den Vorgang nun unbedingt und vollständig aufarbeiten! So etwas darf sich nicht wiederholen.
Ein Sondervermögen wollen wir für das THW aber nicht einrichten, denn die Situation der Deutschen Bundeswehr, die aktuell durch diverse globale Krisen dringend und massiv modernisiert werden muss, ist mit dem THW nicht vergleichbar.