Verhindern Sie die Änderung am IFG?
Sehr geehrte Frau Moll,
mit großer Sorge höre ich von den Plänen des Koalitionsausschusses, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) so zu "reformieren", dass davon kaum etwas übrig bleibt. Aktuell ermöglicht das IFG allen Menschen, Einblick in staatliche Dokumente zu bekommen und damit das Handeln von Behörden und der Regierung zu kontrollieren.
Nach der "Reform" wären Anfragen nur noch nach Nachweis eines „berechtigten Interesses“ möglich – und damit fast nie. Außerdem könnten Anfragen künftig zehntausende Euro kosten. Zivilgesellschaftliche Organisationen oder Pressevertreter dürften offenbar keine Anfragen mehr stellen.
Das IFG hat sich bewährt. Es anzutasten, würde mit einem enormen Vertrauensverlust in die jetzige Regierung einhergehen.
Nun ist es an Ihnen, diese Pläne zu stoppen. Als Mitglied des Bundestags müssen Sie das IFG und unser aller Recht auf Informationsfreiheit gegen diesen Frontalangriff verteidigen.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas K.
Weitere Fragen an Claudia Moll
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Hier zeigt sich ein klassischer Zielkonflikt zwischen kurzfristiger Ausgabendämpfung und einer bedarfsgerechten Versorgung. Dieser muss sorgfältig abgewogen werden. Für die Beratungen im Gesundheitsausschuss ist für mich entscheidend, die tatsächlichen Auswirkungen der Zuschläge auf den Versorgungszugang belastbar zu bewerten.
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