BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen
Die Ukraine wurde als souveränes Land von Russland angegriffen und bekommt unsere Unterstützung solange sie diese braucht.
Auf Landesebene machen wir uns dafür stark, dass die Vielfalt in der Belegschaft der Behörden erhöht wird und gesellschaftlich unterrepräsentierte Gruppen abbilden. Wir setzen uns dafür ein den Zugang zu verbessern, auch im Ausbildungs- und Studienbereich. Wir fördern die Mehrsprachigkeit in sächsischen Behörden, setzen auf Personal mit Mehrsprachigkeitskompetenz und verstärken die Weiterbildungen für mehr diversitätssensible Kompetenz.
Der weitverbreitete Rassismus und die Verfassungsfeindlichkeit weiter Teile der AfD ist nicht erst sichtbar seit der nun vorliegenden Einstufung auch des sächsischen AfD-Landesverbandes durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem.
Die Sorge vor Unterwanderung demokratischer Strukturen durch die AfD ist groß. Wichtig, über rechtsstaatliche Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, zu diskutieren.
unser ursprüngliches Ziel war es, eine Einigung der Bundesländer zur Maskenpflicht zu erzielen. Leider war dies nicht möglich, so dass wir jetzt diesen beginnenden Flickenteppich in Deutschland haben und nun auch in Sachsen die Maskenpflicht beendet haben.
Vorfälle müssen lückenlos aufgeklärt und künftig ausgeschlossen werden. Dies darf aber nicht dazu führen, dass der ÖRR als Ganzes an den Pranger gestellt wird.
