Claudia Maicher

unser ursprüngliches Ziel war es, eine Einigung der Bundesländer zur Maskenpflicht zu erzielen. Leider war dies nicht möglich, so dass wir jetzt diesen beginnenden Flickenteppich in Deutschland haben und nun auch in Sachsen die Maskenpflicht beendet haben.

Vorfälle müssen lückenlos aufgeklärt und künftig ausgeschlossen werden. Dies darf aber nicht dazu führen, dass der ÖRR als Ganzes an den Pranger gestellt wird.

Als Landespolitikerin ist mir besonders wichtig, dass wir in Sachsen dafür sorgen, dass den geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern ebenso wie den von dort geflohenen Drittstaatenangehörigen schnell und wirksam in ihren unterschiedlichen Lebenslagen geholfen wird

Eine Impfpflicht muss unbedingt mit den Folgen einer weiterhin niedrigen Impfquote abgeglichen werden

Dieser Herausforderung nun mit einer Impfpflicht zu begegnen ist ein geeignetes Mittel, insofern ausreichende Impfangebote zur Verfügung stehen und es umfangreichen Raum für Information und Aufklärung für jeden gibt.

Beim Thema der äußerst großzügigen Versiegelung der gesamten Fläche sollte nachgearbeitet werden. Es braucht zusätzliches Grün.

Wir machen uns als BÜNDNISGRÜNE Fraktion für die Interessen der Anwohnenden des Flughafens in der Regierung stark und haben wichtige Erfolge erzielen können.

(...) und finanziellen Ausstattung der Hochschulen. Wir haben im Landtag Vorschläge eingebracht, die die Grundfinanzierung der Hochschulen um 66 Mio. Euro gesteigert hätte. (...)

(...) In Bezug auf die Schulen und die Konzepte sollte das Kultusministerium koordinieren und vor allem beim Erfahrungsaustausch untereinander unterstützen. Der Landtag hat im letzten Jahr einige Maßnahmen zum verbesserten Opferschutz in Sachsen beschlossen. Zur Umsetzung steht aktuell die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage aus meiner Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch aus. (...)

(...) Unabhängig davon, dass die Umsetzung einer CO2-Steuer auf Bundesebene entschieden wird: Wir GRÜNE wollen eine CO2-Steuer, die sozial ausgestaltet eine Lenkungswirkung erzielt, und so beispielsweise die Bahn gegenüber dem Flugverkehr deutlich stärkt. Nur so werden die Folgeschäden der fossilen Energienutzung stärker im Preis abgebildet, die Verursacher des Klimawandels werden zumindest anteilig an den von ihnen verursachten Kosten beteiligt und es werden Anreize gesetzt, klimafreundliche Alternativen zu wählen. (...)

(...) Schon jetzt wäre beispielsweise eine gleichmäßigere Bedienung beider Start- und Landebahnen möglich.Die Reduktion der von Ihnen angesprochenen Schadstoff-Emissionen durch den Flughafen wie CO2 oder Feinstaub liegt wiederum nicht im Regelungsbereich der Landespolitik. Aufgrund des im Regelfall weltweiten Einsatzes werden Flugzeuge auch weltweit einheitlich zertifiziert. Für die Emissionsstandards im Luftverkehr ist daher die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) zuständig. (...)

(...) Schon jetzt wäre beispielsweise eine gleichmäßigere Bedienung beider Start- und Landebahnen möglich.Die Reduktion der von Ihnen angesprochenen Schadstoff-Emissionen durch den Flughafen wie CO2 oder Feinstaub liegt wiederum nicht im Regelungsbereich der Landespolitik. Aufgrund des im Regelfall weltweiten Einsatzes werden Flugzeuge auch weltweit einheitlich zertifiziert. Für die Emissionsstandards im Luftverkehr ist daher die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) zuständig. (...)