Foto: Andreas Gregor
Das digitale Briefgeheimnis muss m.E. gewahrt bleiben, obwohl die Verfolgung gegen Verbrechen wie sexualisierte Gewalt gegen Kinder auch im Netz gewährt sein und verstärkt werden muss.
Wir Grüne stehen klar zu unserer Demokratie, jedoch ebenso klar gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus.
Ich bin für ein Tempolimit. Das ist eine einfache und effektive Maßnahme zum Klimaschutz und rettet dabei viele Leben aufgrund weniger Unfälle.
Diese Partei ist die gefährlichste in diesem Land, sie ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus.
Wenn es nur um die Geflüchteten aus der Ukraine geht, dann sind es 2 Mrd. Euro, die der Bund für Länder und Kommunen zur Verfügung gestellt.
Familien werden nach dem neuen Besoldungsgesetz mit den neuen Orts- und Familienzuschlägen besser gestellt
