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Claudia Köhler
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Katrin R. •

Werden Sie sich bei ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?

Sehr geehrte Frau Köhler,
aktuell läuft eine Petition, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen: https://innn.it/afdverbot/
Diese haben in wenigen Tagen bereits mehr als150.000 Menschen unterzeichnet.

Meine Frage an Sie:
Werden Sie sich beteiligen bzw. bei ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?

Beste Grüße!

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau R.,

Vielen Dank für die Frage. Wir befürworten eine Prüfung des Verbots der AfD. Diese Partei ist die gefährlichste in diesem Land, sie ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus. Die AfD verachtet unsere Demokratie. Sie macht sich zum Sprachrohr von Russland und Wladimir Putin. Nicht zuletzt aufgrund der Anträge der afd im Haushaltsausschuss und der Redebeiträge im Parlament ist dies mein Eindruck. Diese Partei macht Politik gegen die Mehrheit der Menschen im Land, gegen deren Sorgen, weil sie von diesen Sorgen profitiert. So eine Partei muss nicht auch noch mit Steuergeldern unterstützt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Köhler

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