Was tun Sie gegen die Chatkontrolle?
Als Bürger erwarte ich von Ihnen und der gesamten Regierung eine klare Ablehnung der Chatkontrolle. Zudem sollten Sie sich bei ihrer Partei für den Schutz von Verschlüsselung und Gesellschaft einsetzen.
Sehr geehrter Herr H.,
danke für Ihre Frage. Zunächst ist die EU-Chatkontrolle nicht im Bayerischen Landtag zu beschließen und dort auch nicht von der Opposition, der ich angehöre. Ihre Erwartungen "an die Regierung" bitte ich daher, an die Regierung bzw. Regierungsfraktionsabgeordnete zu senden.
Gleichwohl geht es um ein wichtiges Thema. Das digitale Briefgeheimnis muss m.E. gewahrt bleiben, obwohl die Verfolgung gegen Verbrechen wie sexualisierte Gewalt gegen Kinder auch im Netz gewährt sein und verstärkt werden muss. Beim Kampf gegen Aufrufe zu Gewalt, Hetze, Hass und Fake News im Netz gibt es noch viel zu tun. Teilweise bestehen hierfür bereits Gesetze auf EU-Ebene, die konsequent angewandt werden müssen. Eine allgemeine Chatkontrolle in Form einer anlasslosen und flächendeckenden Überwachung aller sehe ich persönlich nicht angebracht, nicht zielführend und nicht rechtens.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Köhler MdL
Weitere Fragen an Claudia Köhler
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