Sehr geehrter Fr. Köhler, hiermit bitte ich Sie, sich jetzt sofort für ein afd Verbot einzusetzen. Bundesweit und in den einzelnen Bundesländern. Bitte sofort, denn alles andere ist zu spät. Danke!
Sehr geehrte Frau P.,
ich bedanke mich für Ihre Nachricht. Wir Grüne fordern schon lange ein AfD-Verbotsprüfverfahren. Mehrere Anträge dazu liegen vor. Jede Sekunde, die wir hier verlieren, ist eine zu viel. Es wird höchste Zeit, dass alle Register im Kampf gegen Rechtsextremismus gezogen werden! Die AfD pflegt und unterstützt weiterhin offen ihre rechtsextremen Kontakte, hofiert ungeniert Hardliner und treibt Remigrations-Phantasien voran. Die AfD ist eine Partei, die Krawall und Chaos stiften und unsere Demokratie zersetzen will, die Prüfung eines AfD-Verbots ist unverzichtbar.
Rechtsextremismus ist weiterhin die größte Gefahr für die innere Sicherheit in unserem Land. Daher danke ich für Ihren Aufruf und hoffe, demnächst wird unserer Aufforderung auch von allen anderen demokratischen Fraktionen gefolgt werden und ein Prüfverfahren eingeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Köhler
PS: Hier finden Sie weitere Informationen über unsere Arbeit gegen Rechtsextremismus: https://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/demokratie-gegen-rechts/radikalisierung-der-bayerischen-afd-schreitet-ungebremst-voran/
Weitere Fragen an Claudia Köhler
Das digitale Briefgeheimnis muss m.E. gewahrt bleiben, obwohl die Verfolgung gegen Verbrechen wie sexualisierte Gewalt gegen Kinder auch im Netz gewährt sein und verstärkt werden muss.
Wir Grüne stehen klar zu unserer Demokratie, jedoch ebenso klar gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus.
Ich bin für ein Tempolimit. Das ist eine einfache und effektive Maßnahme zum Klimaschutz und rettet dabei viele Leben aufgrund weniger Unfälle.
Diese Partei ist die gefährlichste in diesem Land, sie ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus.