Clara Resch

Um künftig solche Probleme zu vermeiden, setzten wir uns für eine präzisere Vertragsgestaltung und strengere Überwachung von Projekten ein. Dies soll gewährleisten, dass finanzielle Verpflichtungen im Rahmen bleiben und die Steuerzahler nicht übermäßig belastet werden.

Es ist ein Missverständnis, zu glauben, dass nicht genutzte Corona-Schulden als frei verfügbare Mittel für andere Investitionen zur Verfügung stehen. Die Unterscheidung zwischen roten und schwarzen Zahlen scheint hier nicht ausreichend beachtet zu werden. Das liegt daran, dass das Notbewilligungsrecht klar regelt, dass Schulden ausschließlich zur Bekämpfung von Naturkatastrophen aufgenommen werden dürfen.

Rechtsmissbrauch mit SLAPP-Klagen ist ein ernstes demokratisches Problem. Innerhalb unserer Partei erwarte ich, dass sich alle Mitglieder an ethisch-legitime Grenzen halten. Es ist wichtig, öffentliche Debatten nicht durch gerichtliche Einschüchterung zu unterlaufen. Transparenz und Fairness in der politischen Diskussion sind essenziell für unsere Demokratie.

Ich stehe sowohl auf Landes- als auch auf Landkreis-Ebene in regelmäßigem Austausch mit allen Beteiligten zur Brenzbahn. Es ist mir ein sehr wichtiges Anliegen, weshalb ich alle relevanten Termine wahrnehme.

Es ist wichtig, auf Deeskalation zu drängen und die zivile Bevölkerung zu schützen. Für Deutschland ist klar: Wir lassen Israel nicht allein, das gehört zu unserer Staatsräson.

Im Wahlkreis Heidenheim wurden in den letzten fünf Jahren insgesamt 14 Windkraftanlagen errichtet.