Frage von Tim H. • 06.06.2025
Wie würden Sie reagieren wenn jemand aus ihrer Partei Rechtsmissbrauch mit SLAPP-Klagen betreibt?
Rechtsmissbrauch mit SLAPP-Klagen
Einschüchterung misslungen
https://www.kontextwochenzeitung.de/ueberm-kesselrand/734/einschuechterung-misslungen-10201.html

Antwort von Clara Resch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.06.2025
Rechtsmissbrauch mit SLAPP-Klagen ist ein ernstes demokratisches Problem. Innerhalb unserer Partei erwarte ich, dass sich alle Mitglieder an ethisch-legitime Grenzen halten. Es ist wichtig, öffentliche Debatten nicht durch gerichtliche Einschüchterung zu unterlaufen. Transparenz und Fairness in der politischen Diskussion sind essenziell für unsere Demokratie.