Frage von Tim H. •

Wie würden Sie reagieren wenn jemand aus ihrer Partei Rechtsmissbrauch mit SLAPP-Klagen betreibt?

Clara Resch MdL, Heidenheim
Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtsmissbrauch mit SLAPP-Klagen ist ein ernstes demokratisches Problem. Innerhalb unserer Partei erwarte ich, dass sich alle Mitglieder an ethisch-legitime Grenzen halten. Es ist wichtig, öffentliche Debatten nicht durch gerichtliche Einschüchterung zu unterlaufen. Transparenz und Fairness in der politischen Diskussion sind essenziell für unsere Demokratie.

Was möchten Sie wissen von:
Clara Resch MdL, Heidenheim
Clara Resch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN