
Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es ernsthafte Anstrengungen der Bundesregierung mit anderen Staaten, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.
Clara Bünger
Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es ernsthafte Anstrengungen der Bundesregierung mit anderen Staaten, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.
Ich unterstütze den AfD-Verbotsantrag, auch wenn er nur eins von vielen Mitteln im Kampf gegen rechts sein kann.
Die Partei Die Linke war immer strikt gegen Aufrüstung, ist das auch jetzt und wird das auch weiterhin bleiben.
Ich halte einen eigenständigen Schutzanspruch des gewaltbetroffenen Elternteils (meist der Frau) für den Gewaltschutz für zwingend erforderlich.
Es ist kritisch zu beurteilen, dass das Innenministerium diese Prüfung verantwortet. Wir sind dafür, dass eine unabhängige Stelle die Aufgabe übernehmen sollte.
Grundsätzlich befürworte ich, bei Strafprozessen für mehr Transparenz zu sorgen. Audioaufnahmen halte ich dabei für eine bessere Idee als Videoaufnahmen.