Guten Tag Frau Bünger. Wann wird die Förderung für Solarenergie-Nutzung durch Privathaushalte ausgebaut? Wie setzen Sie sich dafür ein, dass die geplanten Kürzungen in diesem Bereich gestoppt werden?
Es kann nicht der Regierung Ernst sein, in diesen Zeiten des offensichtlichen und massiven Klimawandels den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien zu bremsen. Das ist unverantwortlich, grenzenlos menschenverachtend und kriminell, nicht nur für zukünftige Generationen. Auch wir werden, besonders im hohen Alter, unter den Folgen der Erwärmung und der Ressourcenknappheit zu leiden haben.
Es müssen jetzt alle Parteien gemeinsam Wege finden, die inzwischen schon unvermeidliche Klimaerwärmung mit allen Folgen zu bremsen und zu stoppen! Gerade aus der Opposition heraus ist es Ihre Pflicht, die Regierung hierzu zu mahnen und sich derart unbequem zu machen, dass etwas in diese Richtung geschieht.
MfG,
T N.
Sehr geehrte Frau N.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre klaren Worte. Sie sprechen mir in vielem aus dem Herzen. Angesichts der eskalierenden Klimakrise ist es vollkommen unverständlich, dass die Bundesregierung derzeit sogar über Kürzungen bei der Förderung kleiner Photovoltaikanlagen nachdenkt. Statt den Ausbau erneuerbarer Energien auszubremsen, müssten alle politischen Anstrengungen in genau die entgegengesetzte Richtung gehen: mehr Förderung, weniger Bürokratie und verbindliche Ausbauziele.
Als Abgeordnete für Dresden ist es mir besonders wichtig, vor Ort zuzuhören, die Anliegen der Menschen aufzunehmen und diese direkt in den Bundestag zu tragen. Viele Bürgerinnen und Bürger – gerade hier in Sachsen – investieren mit großem Engagement in Solaranlagen, um selbst zur Energiewende beizutragen. Das darf nicht auch noch bestraft werden. Dass die Bundesregierung diese Anstrengungen durch geplante Kürzungen konterkariert, ist nicht nachvollziehbar. Zumal es bereits jetzt klare Hürden für viele Haushalte gibt.
Wir als Linke setzen uns im Bundestag klar gegen die Kürzungspläne ein und fordern, dass Solarenergie gerade für Privathaushalte weiter gefördert wird und gleichzeitig große Unternehmen in Verantwortung genommen werden. Wir brauchen eine Politik, die Klimaschutz ernst nimmt und nicht die Zukunft aufs Spiel setzt.
Mit freundlichen Grüßen
Clara Bünger
Weitere Fragen an Clara Bünger
Ziel unserer Anfragen war und ist die Kontrolle staatlichen Handelns und nicht Kritik an den Einrichtungen selbst.
Als Mitglied im Bundesrichterwahlausschuss setze ich mich weiterhin konsequent dafür ein, dass künftige Vorschläge an Eignung, Qualifikation und Integrität ausgerichtet sind und nicht an politischem Opportunismus oder Druck von Rechtsaußen.
Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die unteren Besoldungsgruppen angehoben werden, weil der Alimentationsgrundsatz gerade bei Familien sonst völlig ins Leere läuft. Es ist jedoch problematisch, dass der geforderte Mindestabstand von 15% zwischen den Laufbahngruppen dann dafür sorgen würde, dass wir nach oben Besoldungen erreichen, die in der Höhe nicht mehr zu rechtfertigen sind.
Vorrangig hat demnach derjenige erstplatzierte Wahlkreisbewerber der Partei im betreffenden Land einen Sitzanspruch, der bisher aufgrund fehlender Hauptstimmendeckung kein Mandat erhalten konnte und den nächsthöchsten Wahlkreisstimmenanteil hat.