Aus welcher Begründung stellt ihre Partei Anfragen zu dieser Zeit bzgl. Jüdischer Bildungseinrichtung? Wieso setzten sie sich nicht direkt mit den Institutionen auseinander?
Bundestags Anfrage und Antwort: 21/995, 21/1104
Ich bin betroffener Student der HFJS
Würde man sich ausseinandersetzten wusste man das die HFJS, nie eine religiöse Institution war sondern wissenschaftliche Institution ist.
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Rückmeldung zu den Kleinen Anfragen (BT-Drs. 21/995 und 21/1104). Sie fragen, warum wir als Fraktion Fragen zu jüdischen Bildungseinrichtungen gestellt haben und kritisieren, dass wir uns nicht direkt mit den Institutionen auseinandergesetzt haben. Soweit ich weiß, ist Herr Ramelow mit vielen mit dem Thema befassten Organisationen und Institutionen im direkten Austausch.
Gerne möchte ich erläutern: Mit der Kleinen Anfrage wollten wir die Bundesregierung zu ihrer Verantwortung befragen – etwa zur Verwendung von Bundesmitteln, zu Entwicklungen der Studierendenzahlen oder zur Finanzierung von Einrichtungen wie der Hochschule für Jüdische Studien, dem Abraham-Geiger-Kolleg, dem Institut für Jüdische Theologie in Potsdam und der Levinson-Stiftung. Hintergrund war, dass im Haushaltsentwurf 2025 die Mittel für das Abraham-Geiger-Kolleg komplett gestrichen wurden. In diesem Zusammenhang waren wir auch im Austausch mit den betroffenen Einrichtungen.
Uns ist bewusst, dass die Institutionen, die in der Anfrage gemeinsam betrachtet wurden, in ihrer Struktur sehr unterschiedlich sind. Das ergibt – wie Sie zu Recht betonen – in der Beantwortung teilweise den Eindruck von Verzerrungen. Uns ging es jedoch nicht darum, diese Einrichtungen gleichzusetzen oder ihre wissenschaftliche Arbeit infrage zu stellen, sondern darum, die Bundesregierung nach den Gründen für den Förderstopp, nach der Entwicklung der Rabbinerausbildung insgesamt und nach ihrer Förderpraxis zu befragen.
Klar ist für uns: Die staatliche Förderung darf nicht den Anschein erwecken, eine bestimmte religiöse Richtung zu bevorzugen oder andere zu diskriminieren. Gerade vor dem Hintergrund der Entscheidung, die Mittel für das Abraham-Geiger-Kolleg zu streichen, halten wir Transparenz und parlamentarische Nachfragen für notwendig.
Ich nehme Ihre Rückmeldung sehr ernst. Es ist uns wichtig, auch mit Studierenden und Lehrenden ins Gespräch zu kommen, um Missverständnisse auszuräumen und deutlich zu machen: Ziel unserer Anfragen war und ist die Kontrolle staatlichen Handelns und nicht Kritik an den Einrichtungen selbst.
Mit freundlichen Grüßen
Clara Bünger
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Wir brauchen eine Politik, die Klimaschutz ernst nimmt und nicht die Zukunft aufs Spiel setzt.
Ich setze mich nicht für mehr Transparenz beim Einsatz von Palantir ein, sondern lehne den Einsatz dieser Software in Deutschland grundsätzlich ab.
Als Mitglied im Bundesrichterwahlausschuss setze ich mich weiterhin konsequent dafür ein, dass künftige Vorschläge an Eignung, Qualifikation und Integrität ausgerichtet sind und nicht an politischem Opportunismus oder Druck von Rechtsaußen.
Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die unteren Besoldungsgruppen angehoben werden, weil der Alimentationsgrundsatz gerade bei Familien sonst völlig ins Leere läuft. Es ist jedoch problematisch, dass der geforderte Mindestabstand von 15% zwischen den Laufbahngruppen dann dafür sorgen würde, dass wir nach oben Besoldungen erreichen, die in der Höhe nicht mehr zu rechtfertigen sind.