Wie positionieren Sie sich zur Abstimmung zur Neuauszählung der Bundestagswahl nach Antrag des BSW?

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Grundsätzlich gilt: Wenn es Hinweise auf Unstimmigkeiten bei einer Wahl gibt, müssen diese selbstverständlich geprüft werden. Das ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie und sichert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in faire Wahlen. Sollte der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages nach sorgfältiger Prüfung zu dem Schluss kommen, dass eine Neuauszählung notwendig ist, wird Die Linke das selbstverständlich nicht behindern.

Gleichzeitig sehe ich es aber sehr kritisch, wenn der Eindruck erweckt wird, bei der Bundestagswahl sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Solche Behauptungen sind bislang nicht durch Belege gestützt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen des BSW in dieser Frage als unzulässig abgewiesen. Die Partei konnte keine konkreten Verstöße oder Benachteiligungen nachweisen, sondern hat lediglich allgemeine Zweifel geäußert.
Auch die Forderung des BSW, ein neues Verfahren für Neuauszählungen einzuführen oder die Reihenfolge der Parteien auf Stimmzetteln zu beanstanden, wurde in Karlsruhe zurückgewiesen. Die Richterinnen und Richter sahen dafür keine rechtliche Grundlage.

Ich halte es daher für wichtig, dass wir die bestehenden demokratischen Prüfmechanismen arbeiten lassen und zwar ruhig, sachlich und ohne Misstrauen zu schüren. Wenn berechtigte Zweifel bestehen, sollen sie geprüft werden. Aber es ist gefährlich, politische Stimmung mit unbelegten Vorwürfen gegen den Wahlprozess zu machen. Das schadet letztlich allen.
Jede Stimme zählt, aber genauso wichtig ist, dass wir das Vertrauen in faire und transparente Wahlen nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Clara Bünger, MdB