Wie positionieren Sie sich zur Abstimmung zur Neuauszählung der Bundestagswahl nach Antrag des BSW?
Meines Erachtens ist eine Neuauszählung dringend und zeitnah notwendig, da mehrere Gründe dafür sprechen, dass mehr als die fehlenden 9500 Stimmen erreicht werden und das BSW in den BT einziehen würde. Ich gehe davon aus, dass Ihnen als Bundespolitikerin die Thematik bekannt ist. Anbei dennoch ein Link zu einem Artikel vom Stern.
https://www.stern.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht--darum-hat-sie-ausnahmsweise-mal-recht-36114230.html
Weitere Fragen an Clara Bünger
Die geplante CSA-Verordnung stellt eine enorme Gefahr für die Freiheitsrechte dar und übersteigt jegliche bisherige staatlich verordnete Überwachung in der EU.
Ich kann ihnen sagen, dass mich persönlich die Vorstellung von Frau Dr. Emmenegger überzeugt hat.
Wir brauchen eine Politik, die Klimaschutz ernst nimmt und nicht die Zukunft aufs Spiel setzt.
Ziel unserer Anfragen war und ist die Kontrolle staatlichen Handelns und nicht Kritik an den Einrichtungen selbst.