Sehr geehrte Frau Bünger, sind Sie bereit sind, sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Brosius-Gersdorf zu stimmen.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre wichtige Frage.
Bereits beim letzten Wahlversuch hat die gesamte Fraktion der Linken sich gegen die Hetzkampagne und für die Kandidatur von Frauke-Brosius Gersdorf eingesetzt.
Dass ihre Kandidatur durch eine gezielte, frauenfeindliche und rechte Hetzkampagne verhindert wurde, ist zutiefst beschämend – nicht nur für das Verfahren selbst, sondern auch für unseren demokratischen Rechtsstaat. Solche Angriffe auf unabhängige Juristinnen dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben, wenn wir politische Einflussnahme und Einschüchterungsversuche in sensiblen Bereichen wie der Justiz nicht salonfähig machen wollen.
Als Mitglied im Bundesrichterwahlausschuss setze ich mich weiterhin konsequent dafür ein, dass künftige Vorschläge an Eignung, Qualifikation und Integrität ausgerichtet sind und nicht an politischem Opportunismus oder Druck von Rechtsaußen.
Mit freundlichen Grüßen
Clara Bünger
Weitere Fragen an Clara Bünger
Wir brauchen eine Politik, die Klimaschutz ernst nimmt und nicht die Zukunft aufs Spiel setzt.
Ziel unserer Anfragen war und ist die Kontrolle staatlichen Handelns und nicht Kritik an den Einrichtungen selbst.
Ich setze mich nicht für mehr Transparenz beim Einsatz von Palantir ein, sondern lehne den Einsatz dieser Software in Deutschland grundsätzlich ab.
Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die unteren Besoldungsgruppen angehoben werden, weil der Alimentationsgrundsatz gerade bei Familien sonst völlig ins Leere läuft. Es ist jedoch problematisch, dass der geforderte Mindestabstand von 15% zwischen den Laufbahngruppen dann dafür sorgen würde, dass wir nach oben Besoldungen erreichen, die in der Höhe nicht mehr zu rechtfertigen sind.