Portraitfoto von Clara Bünger
Clara Bünger
Die Linke
92 %
11 / 12 Fragen beantwortet
Zum Profil
Frage von Joachim H. •

Was ist ihre Meinung zu den Hintergründen des Anschlags auf die Kabelbrücke in Lichterfelde?

Sehr geehrte Frau Bünger,

das Bekennerschreiben zu dem Anschlag wird ja hitzig diskutiert. Mich würde ihre Meinung als Obfrau des Innenausschuss dazu interessieren.

Schöne Grüße

Joachim

Portraitfoto von Clara Bünger
Antwort von Die Linke

Vielen Dank für Ihre Frage.

Ich verurteile den Angriff auf die Stromversorgung im Süden Berlins. Er hat zehntausende Menschen getroffen, Krankenhäuser gefährdet, Betriebe lahmgelegt und den Alltag vieler Familien massiv beeinträchtigt. So etwas ist durch nichts zu rechtfertigen.

Zu den Hintergründen des Anschlags auf die Kabelbrücke in Lichterfelde lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht seriös mehr sagen. Die Ermittlungen laufen. Entscheidend ist, was Polizei und Staatsanwaltschaft tatsächlich feststellen. Solange diese Ermittlungen nicht abgeschlossen sind, sind Schuldzuweisungen reine Spekulation. Auch die CDU sollte sich daran halten und nicht öffentlich Schuldige benennen, ohne dass diese den Ermittlungsbehörden bekannt sind.

Was mich wütend macht, ist, wie Bundesinnenminister Dobrindt damit umgeht. Kaum ist der Blackout passiert, fordert er wieder mehr Überwachung, mehr Datenspeicherung und mehr Eingriffe in unsere Grundrechte, während die marode und schlecht geschützte Infrastruktur, die diesen Anschlag überhaupt erst so wirksam gemacht hat, kaum eine Rolle spielt. Statt die wirklichen Sicherheitslücken anzugehen, wird der Anschlag sofort für eine politische Agenda genutzt.
Gleichzeitig wird wieder von „Linksterrorismus“ gesprochen, ohne dass dafür belastbare Belege auf dem Tisch liegen. Das schürt Ängste und lenkt von der eigentlichen Aufgabe ab: die Menschen vor solchen Ausfällen zu schützen.

Wir brauchen jetzt Aufklärung, und eine Politik, die die Lebensrealität der Menschen ernst nimmt, nicht den nächsten Angriff auf Freiheit und Grundrechte.

Was möchten Sie wissen von:
Portraitfoto von Clara Bünger
Clara Bünger
Die Linke

Weitere Fragen an Clara Bünger