Sehr geehrte Frau Bünger, was sagen Sie nun zu dem Anschlag auf die Kabelbrücke in Lichterfelde?
Es ging ein Bekennerschreiben der "Vulkangruppe" ein. Von dieser "Gruppe" wurden schon mehrere Anschläge verübt: 2011–2013: Anschläge auf Bahninfrastruktur, 2018–2025: Anschläge auf Kabelschächte und Trafohaus in Berliner Villenvierteln, 2021 und 2024: Anschläge auf Tesla-Baustelle in Grünheide.
Wie können Ihrer Meinung nach die von Ihnen angesprochenen Sicherheitslücken wirksam geschlossen werden ? Wird sich auch der Verfassungsschutz dieser Sache annehmen?
Weitere Fragen an Clara Bünger
Zu den Hintergründen des Anschlags auf die Kabelbrücke in Lichterfelde lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht seriös mehr sagen. Die Ermittlungen laufen. Entscheidend ist, was Polizei und Staatsanwaltschaft tatsächlich feststellen. Solange diese Ermittlungen nicht abgeschlossen sind, sind Schuldzuweisungen reine Spekulation.
Ich halte es daher für wichtig, dass wir die bestehenden demokratischen Prüfmechanismen arbeiten lassen und zwar ruhig, sachlich und ohne Misstrauen zu schüren. Wenn berechtigte Zweifel bestehen, sollen sie geprüft werden. Aber es ist gefährlich, politische Stimmung mit unbelegten Vorwürfen gegen den Wahlprozess zu machen. Das schadet letztlich allen.
Die geplante CSA-Verordnung stellt eine enorme Gefahr für die Freiheitsrechte dar und übersteigt jegliche bisherige staatlich verordnete Überwachung in der EU.
Ich kann ihnen sagen, dass mich persönlich die Vorstellung von Frau Dr. Emmenegger überzeugt hat.