Maximilian König
Im parlamentarischen Verfahren müssen wir dafür zu sorgen, die Pflege spürbar zu stärken und somit die Pflegekräfte, die Familien mit pflegebedürftigen Kindern und die weiteren über 5 Millionen Pflegebedürftigen und Angehörigen in diesem Land nachweislich zu unterstützen
Für den Fall, dass Energieunternehmen ihre Preise unrechtmäßig erhöhen, der Preisanstieg also nicht im Verhältnis zur Preisentwicklung an der Börse steht oder anderweitig begründbar ist, wird nun der Versorger in die Pflicht genommen. Er muss dem Bundeskartellamt die Notwendigkeit der Preiserhöhung belegen.
Darum werden wir nicht nachlassen, auch weiterhin im Rahmen unser Möglichkeiten bei Wissenschaft, Forschung und Ärzt:innenverbänden Fortschritte anzumahnen und durch finanzielle Mittel zu unterstützen.
Für die Realisierung dieser Ziele planen wir, noch in diesem Jahr im Bundestag das Versorgungsgesetz II auf den Weg zu bringen.
Auch im Deutschen Bundestag haben sich die Abgeordneten mehrfach mit der innenpolitischen Lage im Iran auseinandergesetzt. So fand auf Initiative der Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP am 29.9.22 eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema statt.
Deshalb wird Deutschland den Fall von Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.
