Maximilian König
Das Demokratiefördergesetz schafft erstmals die gesetzliche Grundlage, damit der Bund gezielte Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention ergreifen kann.
Wir haben uns in den Verhandlungen zum CanG auf einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik geeinigt.
Per Definition bedeutet integrative Medizin eine ganzheitliche Versorgung, die den Patienten als Ganzes ins Visier nimmt und interdisziplinär und evidenzbasiert ist.
Seit Aufnahme der Impfung gegen Covid-19 am 24. November 2021 in das Basisimpfschema der Bundeswehr wurden – Stand Mai 2023 – genau 70 Angehörige der Bundeswehr aufgrund einer verweigerten Covid-Impfung aus dem Dienst entlassen.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird das weitere Vorgehen eng verfolgen und je nach Bewertung des Verfassungsschutzes entscheiden, inwieweit weitere Schritte in Richtung Parteiverbotsverfahren zu gehen sind.
Unter Berücksichtigung dieser Maßnahmen habe ich, nach der Debatte im Plenum und der Anhörung, gegen den von Ihnen angesprochenen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Thema ME/CFS gestimmt.
