Dr. Christos Pantazis

Die Entscheidung über diese Regelung ist uns als SPD nicht leichtgefallen. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, mit denen wir angesichts der äußerst angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung einen weiteren deutlichen Anstieg der Zusatzbeiträge verhindern wollen. Im parlamentarischen Verfahren haben wir an zahlreichen Stellen Veränderungen und Abmilderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf durchgesetzt.

Eine konkrete Abstimmung über eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters steht derzeit im Deutschen Bundestag nicht an. Sollte es hierzu künftig einen Gesetzentwurf geben, werde ich ihn sorgfältig anhand der genannten Maßstäbe bewerten.

Mir war und ist wichtig, dass notwendige Reformen nicht zulasten von Kindern, Schwangeren und Familien gehen. Deshalb werde ich mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass ihre medizinische Versorgung auf hohem Niveau gesichert und weiterentwickelt wird.

Ich bin gegen eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung

In einer Koalition verhandeln Parteien mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen auf Augenhöhe. Keine Seite kann ihre Positionen vollständig durchsetzen - Entscheidungen entstehen durch Kompromisse. Für die SPD ist dabei entscheidend, dass wir unsere sozialdemokratischen Grundüberzeugungen in die Regierungsarbeit einbringen und an den Stellen nachverhandeln, an denen wir Verbesserungsbedarf sehen.

Das bestehende Transparenzniveau darf nicht abgesenkt werden. Die Auskunftsansprüche von Bürgerinnen und Bürgern, Presse und Zivilgesellschaft müssen erhalten bleiben. Einer Abschaffung oder einer grundlegenden Schwächung des Informationsfreiheitsgesetzes würde ich daher nicht zustimmen.