Maximilian König
Eine isolierte Nachbesetzung auf unserer Seite – ohne politische Konsequenzen für die Verweigerungshaltung der Union – wäre aus meiner Sicht nicht nur strategisch unklug, sondern auch ein falsches Signal: als könnten wir zur Tagesordnung übergehen, während demokratische Spielregeln ohne Folgen verletzt werden. Deshalb trete ich dafür ein, dass wir diesen Tabubruch nicht stillschweigend akzeptieren.
Die aktuell stark gestiegenen Importmengen von medizinischem Cannabis gehen nach Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums vor allem auf eine deutliche Zunahme von Privatverschreibungen für Selbstzahler zurück, die häufig über Onlineplattformen ohne persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt ausgestellt werden.
In der vergangenen Wahlperiode wurde ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf zur Widerspruchsregel beraten, den ich mitunterzeichnet habe; mit dem vorzeitigen Ende der Legislaturperiode endete das Verfahren.
Jede Form von Unterstützung zählt
Gerade die jüngsten Versuche der AfD, sich ein bürgerliches Tarnkleid überzustreifen, zeigen: Diese Partei weiß um die Ablehnung in der gesellschaftlichen Mitte – und versucht sie zu täuschen. Aber: Inhalt zählt mehr als Etikett.
Ich teile Ihre Einschätzung ausdrücklich
