Setzen Sie sich ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Für mich ist diese Forderung eigentlich selbstverständlich und sollte in einem Rechtsstaat gar nicht erst zur Diskussion stehen. Einer anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten darf Deutschland nicht zustimmen. Einerseits wird den Bürgern ständig erklärt, wie wichtig Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre sind, andererseits sollen private Nachrichten ohne konkreten Verdacht kontrolliert werden. Das passt für mich überhaupt nicht zusammen. Wer die Privatsphäre der Menschen schützen will, darf sie nicht gleichzeitig grundlos überwachen.
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Nach meinem Kenntnisstand liegen hierzu bislang keine belastbaren Erkenntnisse vor, die eine generelle Einschränkung bestehender Informationsrechte rechtfertigen würden.
Eine Einschränkung der bestehenden Auskunftsrechte von Bürgerinnen und Bürgern, Medien oder der Zivilgesellschaft werde ich nicht mittragen.
Ich werde mich daher auch im weiteren parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die berechtigten Anliegen der psychotherapeutischen Profession und der Patientinnen und Patienten gleichermaßen berücksichtigt werden.
Ich kann Ihre Enttäuschung und Ihren Unmut sehr gut nachvollziehen. Gerade Menschen, die über viele Jahrzehnte gearbeitet, Beiträge entrichtet und zusätzlich privat oder betrieblich für das Alter vorgesorgt haben, erwarten zu Recht, dass politische Entscheidungen ihre persönliche Lebensplanung berücksichtigen.