Susie Knoll
Einkommen aus Arbeit und aus Kapitalvermögen werden derzeit ungleich besteuert, das wollen wir ändern.
Generell gilt: Es gibt aktuell keine Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion sind die geplanten Änderungen im SGB II bzw. dem jetzigen Bürgergeld mit schwierigen Kompromissen verbunden
Der "Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung" des Deutschen Bundestages hat sich intensiv mit den Einsprüchen des BSW beschäftigt, sie sehr sorgfältig und genau geprüft und hält sie für sachlich unbegründet
Das Jahr 2026 ist für die Erarbeitung von Reformen am Elterngeld vorgesehen. Änderungen könnten 2027 in Kraft treten.
Ihr Befremden gegenüber den Vorgängen zur Maskenbeschaffung kann ich sehr gut nachvollziehen.
