Ich möchte Sie eindringlich bitten Frau Brosius-Gersdorf zu unterstützen und möchte Sie fragen, ob ich mich darauf verlassen kann, dass Sie alles tun, um gegen rechte Hetze zu stehen?
S.g. Herr Schmidt, ich bin entsetzt darüber, was sich in der sog. Mitte tut und wie wenig sie in der Lage bzw. Willens ist unsere guten Fortschritte in Sachen Freiheit, Gleichheit und Diversität zu verteidigen. Die CDU u.va. die CSU scheint mir hier schon verloren. Die SPD muss einen sichtbaren und spürbaren Unterschied machen! Lassen Sie nicht zu, dass eine hervorragend geeignete Fachfrau geopfert wird. Die Politik wird immer nur weiter nach rechts verschoben und als Mitte getarnt, einen echten Interessensausgleich gibt es schon lange nicht mehr. Bitte rücken nicht auch Sie unter dem Mantel des Kompromisses mit nach rechts und wirken an diesen rechtsextremen Verleumdungskampagnen mit!
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre unterstützende Nachricht zur Wahl der Richter:innen am Bundesverfassungsgericht. Wir erhalten dankbarerweise viele Zuschriften, die sich für Prof. Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsrichterin aussprechen. Das ist ein gutes Zeichen.
Die SPD steht sowohl als Partei als auch als Fraktion weiterhin hinter der Kandidatur von Frau Prof. Brosius-Gersdorf, dies hat Lars Klingbeil nochmals betont. Wir werden als Fraktion hier standhaft bleiben und auch den öffentlichen Äußerungen von Frau Prof. Brosius-Gersdorf entnehme ich, dass sie an ihrer Kandidatur festhält. Wir werden nicht dem Druck und der Diffamierungskampagne nachgeben!
Die Kampagne, die gegen Frauke Brosius-Gersdorf gefahren wurde, ist unsäglich und entbehrt jeder Grundlage. Prof. Brosius-Gersdorf ist für den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichtes nominiert. Der Zweite Senat entscheidet beispielsweise über Partei-Verbotsverfahren. Auch hier ist die Position unserer Kandidatin bekannt, die sich offen für eine Überprüfung des Parteienverbots in Bezug auf die AfD gezeigt hat. Es ist also in meinen Augen offensichtlich, dass hier eine Kandidatin verhindert werden soll, die sich für den Schutz der liberalen, pluralistischen Demokratie einsetzt.
Auch über das Verhalten einzelner Abgeordneter unseres Koalitionspartners CDU/CSU wird noch zu sprechen sein, denn die Diskreditierung einer anerkannten Juristin ging weit über das Maß einer kritischen Auseinandersetzung zu einzelnen Positionen hinaus. Mir stellt sich inzwischen auch die Frage, ob man mit einem Kandidaten ähnlich umgegangen wäre wie mit der Kandidatin.
Ich nehme die Unterstützung durch Sie und viele andere gerne mit in die Fraktion, das stärkt uns und insbesondere Frau Prof. Brosius-Gersdorf den Rücken. Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Schmid, MdB
Weitere Fragen an Christoph Schmid
Generell ist eine Weiterentwicklung der Ausbildung in der Psychotherapie geplant
Waffenlieferungen dienen nicht dazu, den Krieg zu verlängern, sondern ermöglichen es der Ukraine, ihre Souveränität zu schützen, ihre Bevölkerung zu verteidigen und ihre Verhandlungsposition zu stärken
Gut, dass viele ihr Wahlrecht nutzen. Aber es gibt keinen de-facto Ausschluss von im Ausland lebenden Deutschen bei der Bundestagswahl.
Parteien sind auf Spenden angewiesen. Dafür darf es keine Gegenleistung geben. Spenden müssen transparent ausgewiesen werden.