Wie stehen Sie zum „Transparenz-Anpassungsgesetzes“ mit dem der Inneminister Dobrindt sich gegen Recht, zu erfahren, was Staat und Behörden tun, Korruption und Machtmissbrauch aufzudecken, wendet.
Lobbyskandale und politische Fehlentscheidungen könnten unentdeckt bleiben. Ein Gesetz, das das Vertrauen der Bürger in den Staat stärken und staatliches Handeln nahbarer machen sollte, würde unter dem Deckmantel der Sicherheit ins Gegenteil verkehrt.
Eine Demokratie lebt davon, dass Bürger staatliche Macht kontrollieren können. Ein Staat, der selbst entscheidet, was die Öffentlichkeit erfahren darf und das Recht auf Informationen ohne Notwendigkeit einschränkt, missbraucht seine Macht.
Antwort ausstehend von Christoph Schmid SPD