Tobias Koch
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die in der Vierzehnten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften geplante Änderung begrüße ich. Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B dürften damit auch Leichtkrafträder der Klasse A1 führen, ohne die für die Klasse A1 vorgeschriebene Ausbildung vollständig durchlaufen und die theoretische und die praktische Prüfung ablegen zu müssen. (...)
(...) Fluglinien haben ihr Netz immer weiter ausgeweitet, weil über die Jahre mehr und mehr Ziele hinzugekommen sind. Die Belastungen der Hamburger Anwohnerinnen und Anwohner sind sehr hoch. Eine Schriftliche Kleine Anfrage meines Kollegen Dennis Thering in der Hamburger Bürgerschaft vom 14.2.19 hat der Senat folgendermaßen beantwortet: Es haben im Januar 2019 nach 23 Uhr 26 Landungen und 16 Starts stattgefunden. (...)
(...) Dabei wollen wir die Vorteile der neuen Entwicklungen in unserem ÖPNV-System nutzbar machen und gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass Bewährtes nicht zerstört wird. So werden wir zum Beispiel darauf achten, dass zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen eine faire Verteilung von Rechten und Pflichten herrscht und gleiche Bedingungen für vergleichbare Anbieter gelten (das sog. „level playing field“). (...)
(...) Der Besuch von Schulklassen auf Einladung in meinem Wahlkreis, die Teilnahme als Abgeordneter an Schulaktionen und der regelmäßige Empfang von Schulklassen zum Gespräch im Bundestag in Berlin gehören für mich zu denjenigen Tätigkeiten, die ich regelmäßig mache, um mit Jugendlichen ins Gespräch über Bundes-, Landes- und Lokalpolitik und politische Inhalte zu kommen. Ich erlebe hier stets ein großes Interesse und Offenheit gegenüber politischen Themen. Nicht zuletzt die hohen Mitgliederzahlen der Jungen Union in Hamburg zeigen, dass Politikverdrossenheit kein durchweg sichtbares Phänomen ist. (...)
(...) Uns ist bewusst, dass die Reform des PBefG nicht einfach wird. Sehr unterschiedliche Interessen prallen hier aufeinander. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Eingabe über abgeordnetenwatch. Das Thema Europa und Europäische Union nimmt innerhalb der CDU gerade im Hinblick auf die Europawahl bereits eine breite inhaltliche Themenbeschäftigung ein. Erst kürzlich hat Frau Kramp-Karrenbauer als CDU-Bundesvorsitzende ein Vorschlagspapier zur Zukunft Europas veröffentlicht. (...)
