Tobias Koch
(...) Ich befürworte keine Änderung der bestehenden Gesetzes, denn dieses regelt klar und eindeutig, wo die örtlichen und zeiträumlichen Grenzen des privaten Feuerwerkspaßes liegen. Bei Feuerwerk der Klasse 1 handelt es sich beispielsweise um Tischfeuerwerk sowie um in Gebäuden und geschlossenen Bereichen zugelassene Feuerwerkskörper. (...)
(...) Die Drogen- und Suchtpolitik hat daher für die Union hohe Priorität. (...) In der Alkoholprävention setzt die Bundesregierung auf nachhaltig konzipierte Präventionsangebote und gezielte Informationen. (...)
(...) Ich begrüße es sehr, dass in 2017 durch Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes die gesetzliche Grundlage für Cannabis als Medizin (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/2017/januar/cannabis-als-medizin.html) und für die Kostenübernahme durch die Krankenkassen geschaffen wurde, dies hilft Schwerstkranken unmittelbar. Ich lehne Modellprojekte zum legalen Verkauf von Cannabis ab.
(...) Andere Staaten sollen Migranten besser behandeln, damit sie dort oder in ihrer Heimat ein würdevolles Leben führen können. Die nationale Souveränität Deutschlands wird durch den UN-Migrationspakt nicht angetastet, das stellen wir klar. (...)
(...) Unsere offene Gesellschaft lebt von der Begegnung und der Kommunikation von Angesicht zu Angesicht. Deshalb lehne ich die Vollverschleierung grundsätzlich ab. Als CDU wollen wir sie unter Ausschöpfung des rechtlich Möglichen verbieten. (...)
(...) Der Verzicht auf Erhebung einer Besteuerung von Kerosin bei gewerblicher Nutzung durch Fluggesellschaften hat Gründe, die im internationalen Luftfahrtrecht liegen. Das sog. (...)
